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Politik | aus FALTER 17/11 vom 27.04.2011

Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin bringt Martin Ehrenhauser auf. Der abgefallene Mandatar der Liste Martin im EU-Parlament hat seinen Ex-Chef bei der Wiener Staatsanwaltschaft angezeigt. Er wirft Hans-Peter Martin vor, eine Million Euro staatliche Wahlkampfkostenrückerstattung für Privatzwecke abgezweigt zu haben - etwa für eine Villa, Anwaltskosten und Unternehmerhonorare. Neue Vorwürfe betreffen Büros im zweiten Bezirk, die Martin als Privatperson zu angeblich weit überhöhten Preisen an seine Partei vermietet haben soll. Seit 2005 hat der Chef die Liste Martin im Alleingang betrieben.

Fünf weitere Jahre bleibt ÖVP-Exkanzler Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE. Das fixierte die Hauptversammlung vergangenen Mittwoch. Schüssels Engagement ist in Österreich äußerst umstritten, weil RWE auch Atomstrom anbietet.

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Prozent der Österreicher glauben noch immer, dass Juden "die internationale Geschäftswelt beherrschen“. Immerhin 22 Prozent wollen Politiker, die "ihre Stimme gegen den jüdischen Einfluss im Land erheben“. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Profil anlässlich des 25. Jahrestags der Affäre Waldheim publizierte. In den 80er-Jahren gab es nur geringfügig mehr Antisemitismus in Österreich.

Den Flughafen privatisieren, das verlangt Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll im Kurier. Sein Land besitzt 20 Prozent am Schwechater Flughafen. Co-Eigentümer Wien jedoch zeigt sich wenig angetan. Hintergrund von Prölls Ansage ist ständiger Parteienstreit am Flughafen: Kommenden Freitag etwa will die SPÖ ihren Gefolgsmann Ewald Kirschner als Aufsichtsratschef installieren. Die ÖVP hätte den Platz gern freigehalten für Pröll-Vertrauten Christoph Herbst, bis Ende 2011 Vorstandschef. Herbst droht nun mit Rücktritt und hofft angeblich auf einen Richterposten beim Verfassungsgerichtshof. Er trat an, um nach Skylink aufzuräumen - beim Terminal-Neubau hatte das Treiben der Polit-Manager hunderte Millionen Mehrkosten zur Folge gehabt.


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