Das neue Fremdenrechtspaket: was Kurz jetzt eigentlich verhindern müsste

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 17/11 vom 27.04.2011

Einen Kurswechsel erwarten manche durch die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats. Das Fremdenrechtspaket, das am 29. April im Nationalrat beschlossen werden soll, spricht eine andere Sprache. Der Falter erklärt die wichtigsten Punkte.

Wozu wird die Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt?

Mit diesem Punktesystem - Kriterien: Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Gehalt - will Österreich gezielt jene Zuwanderer aussuchen, die der Arbeitsmarkt braucht. Ähnliche Systeme haben sich in Ländern wie Australien und Kanada bewährt. Die strengen Regeln für den Familiennachzug schrecken allerdings ab.

Warum müssen Zuwanderer und ihre Angehörigen vor der Einreise Deutsch lernen und haben danach nur mehr zwei statt fünf Jahre Zeit, das geforderte Sprachniveau zu erreichen?

Damit jeder, der hier lebt, auch Deutsch kann. Ob die neuen Regelungen diesen Zweck erfüllen, ist fraglich. In Russland und der Türkei sind Deutschkurse nicht überall verfügbar. Zielführender wären


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