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Politik | aus FALTER 18/11 vom 04.05.2011

Der Arbeitsmarkt ist offen Seit 1. Mai ist der österreichische Arbeitsmarkt auch für EU-Bürger aus Osteuropa offen (ausgenommen Rumänien und Bulgarien, die erst 2007 der Union beitraten). Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) rechnet mit einem Zuzug von 15.000 bis 25.000 Menschen. Das sei aber verkraftbar. Hundstorfer setzt auf stärkere Kontrollen, dass österreichische Mindestlöhne eingehalten werden, und kann auf eine gute Situation am Arbeitsmarkt verweisen: Zum 14. Mal in Folge sank die Arbeitslosigkeit im April.

832.800 Euro an Psychologen Viel Geld soll der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin einem befreundeten Psychologen gezahlt haben. Das Profil berichtet von 832.800 Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung. Hinter dem Dienstleistungsunternehmen namens "Support and Solutions“ stehe ein Psychologe, der mit Martin befreundet sei. Martin bestreitet die Vorwürfe. Die Firma sei ein Dienstleister-Netzwerk, auch habe er nur 694.000 Euro bezahlt. Ein ehemaliger Mitstreiter hat indes bekanntgegeben, eine Partei zu gründen. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kündigte eine "neue Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft“ an.

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Ausbildungen soll es im Rahmen der Wehrpflicht laut ÖVP-Chef Michael Spindelegger künftig geben. Neben Wehr- und Zivildienst sollen sich Jugendliche zu Katastrophenschützern ausbilden lassen können.

Schengen vor Reform Bislang war die innereuropäische Reisefreiheit einer der Grundpfeiler der EU. Das dürfte sich bald ändern. Nachdem Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die Regierungschefs Frankreichs und Italiens, in einem Brief an Kommissionspräsident Manuel Barroso die Reform des Schengener Abkommens, nämlich die nationale Einführung von Grenzkontrollen gefordert hatten, gab dieser in einem offenen Brief nun grünes Licht. Der Reformprozess könnte zwischen ein paar Wochen und Monaten dauern. Anlass für den fundamentalen Eingriff in EU-Recht sind 20.000 Flüchtlinge aus Nordafrika.


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