Die Vorratsdaten werden nun auch in Österreich gespeichert: Nicht immer braucht es einen Richter

Medien | aus FALTER 18/11 vom 04.05.2011

Es ist die wohl umstrittenste Richtlinie der EU und nun auch Gesetz in Österreich. SPÖ und ÖVP haben die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, sie tritt ab 1. April 2012 in Kraft. Dann werden die sogenannten "Verbindungsdaten“ aller Bürger für ein halbes Jahr gespeichert. Das inkludiert die Information, wann ein Bürger mit wem, wo und wie lange telefoniert hat, wann er ein SMS, ein E-Mail oder eine Chatnachricht in einem Messenger-Dienst verschickt hat. Der konkrete Inhalt wird nicht gespeichert, wohl aber die Information über die Kontaktaufnahme.

Bürgerrechtler kritisieren die EU-Richtlinie, seit sie 2005 beschlossen wurde - kurz nach den Terroranschlägen von Madrid und London. Auch die damalige BZÖJustizministerin Karin Gastinger stimmte für die präventive Überwachung. Statt anlassbezogen die Kommunikation einzelner Verdächtiger aufzuzeichnen, wird prophylaktisch der gesamte Kommunikationsfluss der Bevölkerung gespeichert.

Österreich musste diese Richtlinie noch im April


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