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Politik | aus FALTER 19/11 vom 11.05.2011

Staat im Zwielicht Darf die Polizei auf der Straße Drogen kaufen? Der Oberste Gerichtshof sagt: "Nein!“ Der anstiftende Staat, der agent provocateur ist bei uns verboten. Doch ein Prozess am Wiener Landesgericht zeigt andere Sitten. Ein 20-jähriger Türke wurde angeklagt, weil er Polizisten Drogen verkaufen wollte. In Wahrheit hatte der junge Mann den Polizisten aber nur Staubzucker um 90 Euro das Gramm geboten. Das Gericht sprach den Zuckerdealer dennoch schuldig, und zwar wegen schweren, gewerbsmäßigen Betruges. Er erhielt fünf Monate bedingt. Hätte der Mann tatsächlich Drogen verkauft, wäre er mit einer milderen Strafe davongekommen.

Kärnten im Unrecht Der Uni-Professor und frühere VfGH-Präsident Karl Korinek kritisiert einmal mehr die Kärntner Sitten. Korinek schreibt in der Presse, dass die von der FPK geplante "Volksbefragung per Briefwahl“ über den Kompromiss in der Kärntner Ortstafelfrage rechtlich unzulässig ist. Es handle sich nur um eine "informelle Umfrage“, die nach Kärntner Recht nicht als Volksbefragung qualifiziert werden könne.

Sexfilm in der Kaserne Jener Soldat, der es seiner Ehefrau gestattete, ein Pornovideo in einer Kaserne zu drehen, wurde nun vom Bundesheer entlassen. Einem wie ihm sei nicht mehr zu trauen, so die Begründung. Die Personalvertretung beeinspruchte die Entlassung.

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Flüchtlinge sollen auf hoher See verhungert sein - vor den Augen der Nato. Das behauptet der britische Guardian.

Unschuldige in Geldnot Die Justiz arbeitet nicht nur bei Strafen langsam - schon die Verfahren werden für Beschuldigte zur Existenzvernichtung. Strafverteidiger sind teuer, sogar die Kopien von Akten kosten einen Euro pro Seite. Beim Verfahren gegen die Tierschützer zeigte sich, dass dieser Zustand reformiert werden muss. Nun fordern Anwälte eine Erhöhung des "Verteidigerkostenzuschusses“. Das Justizministerium signalisiert immerhin "Gesprächsbereitschaft“.


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