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Politik | aus FALTER 20/11 vom 18.05.2011

Wiener Waffenfirma unter Druck Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ist einem internationalen Bestechungsskandal auf der Spur. Das berichtet die Prager Zeitung Mlada Fronta Dnes. Wie der Falter berichtete, hatten sich zwei Reporter des Blattes mit Wiener Managern der Waffenfirma Steyr getroffen, um diese mit versteckter Kamera im Café zu überführen. Die Manager plauderten freimütig über Millionen an Parteispenden, die die Wiener Waffenschmiede für einen Panzer-Deal zahlen sollte. Nun sagte Stefan S., ein Manager des Konzerns, laut Mlada Fronta Dnes in Wien aus, dass tschechische Spitzenpolitiker 18 Millionen Euro Bestechungsgeld gefordert hätten, die über eine israelische Firma gezahlt werden sollten. Auch US-Ermittler seien in Wien erschienen, da der Steyr-Mutterkonzern General Dynamics betroffen sei. Die Politiker bestreiten die Vorwürfe, die betroffenen Manager und die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollen laufende Ermittlungen und Zeitungsberichte "nicht kommentieren“.

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Promille hatte ein Beamter der Justizwache im Dienst. Auch sein Kollege war betrunken. Das ergab eine Kontrolle des Justizministeriums.

Spekulation in Linz Nach ÖBB und Land Niederösterreich kommt nun auch das rot regierte Linz wegen spekulativer Veranlagungen in Bedrängnis. Die Stadt hatte zur Absicherung einer auslaufende Kreditlinie mit der Bawag einen Swap-Vertrag abgeschlossen. Durch die Kursentwicklung könnte das nun zusätzlich 264 Mio. Euro - das ist fast das Doppelte der Kreditsumme - verschlingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Beamte der Stadt, der den Vertrag abgeschlossen hat, trat zurück; Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) sieht sich massiver Kritik der Opposition ausgesetzt.

Hazehs geheimnisvolle Reise FP-Chef Straches unstetes Gehabe erinnert etwas an sein Vorbild Jörg Haider: Vorvergangenes Wochenende hielt er seine umstrittene Rede am Heldenplatz doch nicht - wegen eines angeblichen Treffens mit Rechtspolitikern. Das fand gar nicht statt, schrieb Profil.


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