Der Fall Buwog steht vor dem Abschluss: Anklagen sind "sehr wahrscheinlich“

Politik | Bericht: Florian Klenk | aus FALTER 20/11 vom 18.05.2011

Ein Nummernkonto, das angeblich der Verheimlichung von Schmiergeldzahlungen an Karl-Heinz Grasser diente. 500.000 Euro von der Schwiegermutter, die er als Finanzminister über die Grenze trug, um sie gewinnbringend beim Hypo-Deal anzulegen.

In den letzten Wochen enthüllte Format neue Spuren der Ermittler im Fall von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, der jeden Bestechungsvorwurf bestreitet - so wie sein Trauzeuge Walter Meischberger.

Der Exfinanzminister wurde auch im Steuerstrafverfahren einvernommen. Der Falter hatte enthüllt, dass der Minister Millionen in luxemburgischen Stiftungen parkte. Von dort floss das Geld in Grasser-Immobilien. "Eine Scheinkonstruktion“, wie Ermittler vermuten. Grasser dementiert.

In wenigen Wochen will das Justizministerium nun über Anklagen in der Causa prima entscheiden, wie der Falter aus Justizkreisen erfuhr. Eine Anklage gegen Meischberger ist "sehr wahrscheinlich“. Meischberger soll zu spät Selbstanzeige rund um seine unversteuerten Provisionsmillionen erstattet haben (er kassierte zehn Millionen beim Verkauf von 60.000 Bundeswohungen). Er dürfte auch wegen Untreue angeklagt werden - mit ihm einige hochrangige Bau- und Bankchefs.

Die Justiz betritt mit dieser Anklage dünnes Eis, denn Meischberger betont, niemanden geschädigt, sondern erfolgreich "lobbyiert“ zu haben.

Die Anklagebehörde will aber nachweisen, dass den Provisionen an Meischberger keine Gegenleistungen gegenüberstanden, die Manager also das Vermögen der Firma rechtswidrig an die Grasser-Berater übertrugen.

Die Ermittler mutmaßen, dass es sich bei den Provisionen um versteckte Schmiergeldzahlungen handelte, doch den Nachweis erbringen sie nicht. Nun wählen sie den Umweg über die "Untreue“. Und Grasser? Auch sein Fall soll im Sommer abgeschlossen sein "Im Zweifel wird man das Verfahren gegen ihn einstellen müssen“, so ein Ermittler. Entschieden ist die Sache noch nicht. Grasser soll noch einmal einvernommen werden. Er schweigt neuerdings.


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