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Politik | aus FALTER 21/11 vom 25.05.2011

Polizeichef festgenommen. Er lebte jahrelang unbehelligt als Asylwerber in einem oberösterreichischen Dorf. Vor einem Monat spürte der Falter den ehemaligen guatemaltekischen Polizeichef Javier Figueroa auf. Dem anerkannten Flüchtling wird vorgeworfen, als Anführer einer Todesschwadron zehn Häftlinge in seiner Heimat hingerichtet zu haben. Fotos des Massakers liegen dem Falter vor. Die Polizei in Schärding schützte den Polizeichef, anstatt ihn zu verhaften. Nun ließ die Justiz Figueroa festnehmen. Ein UN-Sondergericht in Guatemala soll ihm den Prozess machen. Figueroa droht die Auslieferung.

Steuerreform nach Fekter-Art Finanzministerin Maria Fekter fordert eine umfassende Steuerreform. Die Einkommenssteuer sei viel zu kompliziert. Fekter lässt Präferenzen für ein Flat-Tax-Modell durchblicken. Schließlich würden auch Umsatzsteuer und KESt nach fixen Sätzen bezahlt.

Martin unter Druck Die Vorwürfe gegen den EU-Aufdecker Hans-Peter Martin reißen nicht ab. Nun legte ein ehemaliger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten der Staatsanwaltschaft ein Tonband vor, auf dem Martin eine Kick-back-Konstruktion besprochen haben soll. Martin weist die Vorwürfe zurück. Alles sei "aus dem Zusammenhang gerissen“. Worin der "Zusammenhang“ besteht, lässt Hans-Peter Martin leider offen. Der transparente Abgeordnete zeigt sich erstaunlich zugeknöpft.

50

Jahre alt wird die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dieser Tage. In Österreich wird die Plattform vor allem durch den streitbaren Generalsekretär Heinz Patzelt vertreten. Er kritisierte kürzlich die Polizei für ihr verheerendes Management im Fall des gefolterten Afrikaners Bakary J. Die folternden Beamten sind nach wie vor im Dienst oder wurden erstaunlich jung pensioniert.

Razzia gegen Autofahrer Immer mehr Österreicher melden ihr Auto in Osteuropa an, um Steuern zu sparen. Nun will die Finanz dem Steuerbetrug ein Ende setzen, berichtet der Kurier.


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