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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 21/11 vom 25.05.2011

Sozialbudget ohne "Giftzähne“? "Die Schwächsten sollen nicht unter die Räder kommen“, eröffnete Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) eine Pressekonferenz mit VP-Vize Hermann Schützenhöfer und den Spitzen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Im Behindertenbereich habe man laut Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser etliche Härten entschärft. Insgesamt umfassten die Erleichterungen laut Schrittwieser rund fünf Millionen Euro. Darin sind allerdings auch 800.000 Euro für die nun doch weiter bestehende Pendlerbeihilfe enthalten. Plattform 25, Grüne und KPÖ sehen einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings bleibe immer noch eine Kürzung von 17 Millionen allein bei den Behinderten.

Mur-Enquete Aufhorchen ließen bei der Enquete zum geplanten Murkraftwerk in Graz-Puntigam Energieexperten mit der Erklärung, das Kraftwerk werde anders als oft dargestellt an den Atomstromimporten nichts ändern. Überrascht hat auch Bürgermeister Siegfried Nagl: Graz könne nie über das Projekt abstimmen, sondern nur über Begleitmaßnahmen. Nagl hatte im Vorjahr eine Bürgerbefragung über das Kraftwerk vorgeschlagen.

Aufregung im ÖH-Wahlkampf "Prügel-Nazis als Wahlhelfer des RFS Graz“, sandte der kommunistische KSV aus: Unter den freiheitlichen Wahlhelfern sei auch Richard P., der von der FP-Jugend ausgeschlossen wurde und wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung angeklagt ist. RFS-Bundesobmann Chlodwig Mölzer dementiert jegliche Wahlkampfhilfe P.s: "Er hat sich ein Bier geholt, das war’s auch schon.“

94,4

Prozent der Delegierten bestätigten FPÖ-Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann in seinem Amt. In seiner Rede beklagte er den Wegfall der Pendlerbeihilfe, obwohl es zu dieser nun gar nicht kommen soll. Parteichef Heinz-Christian Strache überreichte Kurzmann eine Urkunde, in der er sich für 35 Jahre Parteimitgliedschaft bedankte. Erstaunlich: Laut Falter-Informationen ist Kurzmann erst seit dem 1.7.1977 Mitglied (Nummer: 61.987).


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