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Politik | aus FALTER 22/11 vom 01.06.2011

Rote Studenten feiern ÖH-Wahl Vergangene Woche fand die Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft statt, die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 28,45 Prozent. Der größte Wahlsieger ist der rote VSStÖ, er konnte vier Mandate dazugewinnen und nimmt nun zwölf Sitze im Studentenparlament ein. Die konservative AG bleibt mit 23 Mandaten (+1) die stärkste Fraktion, gefolgt von den Fachschaftslisten mit weiterhin 15 Mandaten und GRAS mit 14 (-1). Die Jungen Liberalen schafften den Einzug in die Bundes-ÖH und erhielten drei Mandate. Bis 9. Juni wählen auch die FH-Studierenden ihre ÖH-Vertreter (siehe Kommentar S. 6), Ende Juni konstituiert sich dann die neue Bundesvertretung.

Regierung will arbeiten "Österreich weiterbringen“ lautete das Motto der ersten Regierungsklausur nach dem Wechsel an der ÖVP-Parteispitze, die zu Wochenbeginn am Semmering stattfand. Sieben "Arbeitspakete“ mit 90 Maßnahmen für die verbleibenden zwei Jahre bis zu den Wahlen im Jahr 2013 haben Bundeskanzler Werner Faymann und sein neuer Vize Michael Spindelegger zusammengetragen - das meiste davon steht ohnehin im Regierungsübereinkommen.

72,1 Prozent

der Delegierten stimmten am Wiener SPÖ-Landesparteitag für die lange Zeit als mögliche Nachfolgerin von Michael Häupl gehandelte Finanzstadträtin Renate Brauner. Das sind um 12, 7 Prozent weniger als 2009.

Finanziell sanieren könnte sich wohl so mancher hinter englischen Gardinen - doch es trifft wie üblich den Falschen: Rund 430.000 Euro Entschädigung für Haftzeit und Anwaltskosten erhielt Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, weil er wegen Bestechungsvorwürfen sechs Tage in London als U-Häftling verbrachte. Nun kampagnisiert The Sun gegen den "schamlosen Grafen“. "Schlichtweg unverschämt“ nennt die britische TaxPayers’ Alliance die Zahlung der Summe aus Steuermitteln. Auf Falter-Nachfrage lässt das Londoner Justizministerium nur wissen, dass ein Deliktverfolgungsgesetz von 1985 zur Entschädigung verpflichte.


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