"Möglicherweise tut es ihnen schon leid“

Steiermark | Bericht: Herwig G. Höller | aus FALTER 22/11 vom 01.06.2011

Ein Monat Bettelverbot: Kaum "Wahrnehmungen“ der Polizei. Gegner Pucher sieht sich als moralischer Sieger

Kein anderes einzelnes Landesgesetz hat in den vergangenen Jahren für derart heftige Diskussionen gesorgt wie das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz und dessen kleine Novellierung, die der Landtag am 15. Februar beschlossen hat. Am 2. Mai wurde die Novelle im Landesgesetzblatt veröffentlicht, am 3. Mai trat das veränderte Gesetz in Kraft, das nunmehr Betteln im öffentlichen Raum verbietet. Einen Monat später kann eine erste Bilanz gezogen werden.

Für die Exekution des Landes-Sicherheitsgesetzes ist in Graz die Bundespolizeidirektion zuständig. Sie hat an ihre Beamten eigens mehrseitige Instruktionen verteilt. "Das sieht wie ein ganz normaler Paragraph aus, ist aber sehr kompliziert“, erklärt Klaus Mayrhofer, der Leiter des sicherheits- und kriminalpolizeilichen Referats der Grazer Polizei. Denn es bedürfe zunächst der Definition zweier Begriffe: Bei der Frage, was


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