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Politik | aus FALTER 23/11 vom 08.06.2011

Urteil für Israilov-Mörder Der Prozess um den in Wien erschossenen tschetschenischen Flüchtling und Ex-Rebellen Umar Israilov ist zu Ende. Der Hauptbeschuldigte Otto K. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Über seine Mittäter wurden 19 bzw. 16 Jahre Haft verhängt. Vorvergangenes Jahr deckte der Falter die Hintergründe des Mordes auf. Israilov war Kronzeuge gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. "Ramses“, wie Kadyrow genannt wird, soll nicht nur Israilov, sondern auch dessen Vater und viele weitere Gegner in einem Boxklub brutal gefoltert haben. Der Wiener Verfassungsschutz nahm Israilovs Befürchtung, man wolle ihn ermorden, nicht ernst. Später stellte die Behörde fest, dass der tschetschenische Präsident "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ hinter dem Mord stehe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Klage von KHG Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will die Republik verklagen. Das gab sein Anwalt Manfred Ainedter bekannt. Der Grund für die Offensive: KHG will nicht hinnehmen, dass der Umstand, dass seine Anwesen von der Polizei durchsucht werden, noch während der Amtshandlung publik wird.

11,9 Milliarden

Euro beträgt der Markenwert von Red Bull laut einer aktuellen Studie.

Förderung auf Wienerisch Der traditionsreiche "Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung“ bekommt von der Stadt Wien drei Gemeindebedienstete beigestellt - unentgeltlich. Einer davon ist der SPÖ-Gemeinderat Harald Troch. Das Dienstrecht der Wiener Beamtenschaft erlaubt solche Zuteilungen, wenn sie im Sinne der Stadt sind. Die Wiener ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb ärgert das: "Die SPÖ Wien behandelt die Stadt Wien als Selbstbedienungsladen. Ob der Zweck dieses Vereins wirklich dem öffentlichen Interesse Wiens und seiner Bevölkerung dient, darf durchaus bezweifelt werden.“ "Wir sind ein anerkanntes wissenschaftliches Institut, das wichtige Archivbestände verwaltet, unter anderem das Archiv der Arbeiter Zeitung“, entgegnet Troch.


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