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Politik | aus FALTER 24/11 vom 15.06.2011

Überwachung von Falter-Journalist Staatsanwälte klagen über enorme Arbeitsbelastung. Kein Wunder: Sie werden mitunter in skurrile Verfahren verstrickt. Im Herbst 2010 recherchierte Falter-Journalist Florian Klenk eine Geschichte über eine mutmaßlich geschobene Millionenauftragsvergabe im AKH. Klenk rief eine hohe Beamtin des AKH an und wollte ihr ein paar Fragen stellen. Die Beamtin, deren Telefon damals von der Polizei abgehört wurde, wunderte sich, woher Klenk ihre Handynummer habe. Klenk antwortete wahrheitsgemäß: "Aus dem Akt der Korruptionsstaatsanwaltschaft“. Die Polizei verschriftete dieses harmlose Gespräch (dem Falter liegen die Protokolle vor) und leitete ein Strafverfahren ein. Klenk, so der Verdacht, könnte von einem korrupten Beamten mit Dokumenten beliefert worden sein oder diesen zum Geheimnisverrat angestiftet haben. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien machte ein Hochamt aus der Causa, schickte den Fall sogar nach Graz und gab Weisung, Klenk zu befragen. Der berief sich auf das Redaktionsgeheimnis. Das Verfahren wurde eingestellt. Nun kann sich die überforderte Justiz wieder dem von Klenk aufgedeckten AKH-Skandal widmen.

64,6 Millionen

Euro jährlich fordert die Wiener Wirtschaftsuniversität. Die derzeitige Situation sei schlicht "unhaltbar“. Nun plant die WU, die Republik zu klagen - es wäre das erste Mal in Österreich.

Kroatien zur EU Die EU wird erweitert. Vergangenen Freitag gab die EU-Kommission grünes Licht für den Beitritt Kroatiens, der bereits im Juli 2013 erfolgen soll. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso empfahl den Mitgliedsländern heute den Abschluss der offiziellen Verhandlungen mit Kroatien. Man könne "sehr ruhig und guten Herzens Ja zu Kroatien“ sagen, so EU-Kommissarin Viviane Reding. Kroatien wäre das 28. EU-Mitglied. Für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen ist noch der einstimmige Beschluss der EU-Außenminister nötig. Österreich hat eine Mitgliedschaft Kroatiens stark unterstützt.


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