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Politik | aus FALTER 25/11 vom 22.06.2011

Einig beim Lobbyistengesetz sind sich SPÖ und ÖVP: Schwarz stimmt der Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandataren zu; Rot akzeptiert dafür, dass auch Kammern dem Gesetz unterliegen. Damit ist das nunmehr sogenannte "Lobbyisten- und Interessenvertretungsgesetz“ fix. Unterdessen berichtet Profil, der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig betreibe als Mitglied im Energieausschuss zugleich über ein Firmennetz "schwunghafte Geschäfte mit der Energiebranche“.

Außeruniversitäre Institute Nun ist der nächste Schritt bei der von der Regierung gewünschten "Integration“ außeruniversitärer Institute an regulären Hochschulen erfolgt. Die Archive und Institute zu Bruno Kreisky, Wilfried Haslauer, Karl von Vogelsang und der Geschichte der Arbeiterbewegung docken als Plattform bei der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) an.

"Ganz lieb“ hat David Ellenson, Klubchef von Wiens Grünen, die SPÖ. Das sagte er am Sonntag bei der ersten grünen Landesversammlung seit dem Koalitionspakt, die von viel Selbstlob und wenigen Besuchern geprägt war. Chefin Vassilakou hob hervor, dass Wien trotz Grünregierung nicht im Chaos versinke. Ellenson versprach bis zur Wahl ein billigeres Öffi-Jahresticket und ein neues Wahlrecht. Für viele Basisgrüne setzt sich die Partei gegen die SPÖ zu wenig durch.

24 Prozent

der Wiener Volksschüler können nicht sinnerfassend lesen, ergab der erste Wiener "Lesetest“. Sieben Prozent sind "extrem schwache“ Leser.

Molterer geht Der Ex-ÖVP-Chef, der 2008 mit "Es reicht“ Neuwahlen ausrief, nimmt Abschied vom Parlament. Er wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Eine weitere Vertraute aus Wolfgang Schüssels Ära, Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, wollte OSZE-Generalsekretärin werden, scheiterte am Veto der Türkei und sitzt weiter im Hohen Haus, ebenso wie Schüssel selber, der seit November 2008 in Pension ist, als Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE jobbt und erst 2013 aus dem Parlament ausscheiden will.


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