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Steiermark | aus FALTER 25/11 vom 22.06.2011

UVS: Fehler bei Mindestsicherung? Der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark kritisiert das steirische Mindestsicherungsgesetz: Der Einkommensbegriff bringe "Schwierigkeiten in der Interpretation“ mit sich, sodass die Bezirkshauptmannschaften bei der Berechnung des Einkommens "einmal die Wohnbeihilfe einbeziehen, einmal nicht und einmal doppelt“, heißt es aus dem UVS. "Es könnte sein, dass beim Gesetz ein Fehler passiert ist.“ Schon mehr als fünfzig Einsprüche seien eingegangen, man brauche aber noch Zeit, um zu "entscheiden, ob wir zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen oder nicht“.

Paarlauf Vergangenes Jahr hatten die Vorsitzenden von SPÖ und ÖVP, Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, noch verkündet, zumindest nach der aktuell laufenden Legislaturperiode zurückzutreten. Es kursierten bereits Namen potenzieller Nachfolger, besonders für die ÖVP. Doch nun erklärten beide Parteichefs, womöglich auch nach 2015 weiterzumachen.

"Reden für uns selbst“ Mahnwachen vor dem Grazer Landhaus hielten behinderte Menschen ab. Sie wehren sich dagegen, dass sich ihre Situation sowohl durch Bundes- als auch Landesmaßnahmen seit 1996 ständig verschlechtere, etwa durch das Verschieben der öffentlichen Barrierefreiheit auf 2020. "Jetzt reden wir endlich mal wirklich für uns selbst“, so Sprecher Sebastian Ruppe. Am Ende der Protestwoche gab es noch einen Erfolg: "Wir konnten Landeshauptmann Voves stoppen und kurz mit ihm reden. Ich wurde zu einem persönlichen Gesprächstermin zu ihm geladen.“

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Millionen Euro im Jahr 2013 und 253 Millionen im Jahr danach werde das strukturelle Landesbudget der Steiermark betragen. Dies erklärten Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP). 2015 wolle man ausgeglichen bilanzieren. Bis dahin will Vollath noch einen dreistelligen Millionenbetrag etwa durch Zusammenlegungen von Schulen, Spitälern und Gemeinden sowie in der Verwaltung einsparen - drastische Einschnitte für die Steirer also auch nach 2012.


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