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Politik | aus FALTER 26/11 vom 29.06.2011

Problematischer Wechsel Der Ärawechsel in der Islamischen Glaubensgemeinschaft gestaltet sich schwieriger als geplant. Wie berichtet übernahm der türkische Milli-Görüs-Mann Fuat Sanac die Präsidentschaft. Tage zuvor trat der Vizepräsident, Ahmet Hamidi, zurück, nachdem der Arzt bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben soll, dass Sport nichts für Mädchen sei. Sein Nachfolger als Vizechef heißt Nebi Uysal. Der Türke ist der Verfasser das umstrittenen Religionsbuches "Islam in meinem Leben“, das nach einer Profil-Aufdeckung im Jahr 2008 für Aufregung sorgte. Es zeigt die Abbildung eines tödlich getroffenen Soldaten, darunter steht: "Ein Muslim, der auf dem Weg Allahs und zur Verteidigung der Heimat stirbt, ist ein Märtyrer (Sahid). Er wird von Allah mit dem Paradies belohnt, wie Allah es im Qur’an versprochen hat.“ Das Volksschulbuch ist übrigens noch heute offiziell in Verwendung, ein neues Schulbuch als Ersatz nicht in Sicht.

Chefsache Fahrrad Bis August will die grüne Planungsstadträtin Vassilakou einen "Fahrradbeauftragten“ finden, der bei Fragen ums Bike als Schnittstelle zwischen Politikern, Magistrat und Radfahrern fungiert. Sie kommt damit Radaktivisten entgegen, die das Fehlen eines zentralen Ansprechpartners beklagen. Wiens Fahrradanteil stieg in den vergangenen Jahren auf sechs Prozent und liegt damit weit hinter anderen Millionenstädten.

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Stellungspflichtige waren im Schnitt in den letzten Jahren untauglich. Die ÖVP will die Wehrpflichtkriterien verschärfen und mehr Männer für den, wie sie es nennt, "Österreichdienst“ - Wehr-, Zivil- und Katastrophenschutzdienst - verpflichten.

Slowenenvertreter protestiert Der Rat der Kärntner Slowenen unter ihrem Obmann Valentin Inzko ist gegen das neue Ortstafelgesetz, über das vor kurzem mittels umstrittener Briefbefragung "abgestimmt“ wurde. Das neue Gesetz im Verfassungsrang wird aber aller Voraussicht nach dennoch am 6. Juli vom Nationalrat beschlossen werden.


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