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Politik | aus FALTER 27/11 vom 06.07.2011

Neue Priorität für Strasser Die Causa Ernst Strasser soll in Brüssel spätestens bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Das kündigte Giovanni Kessler, Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, im Gespräch mit dem Kurier an. Der frühere Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament hatte Journalisten, die sich als Lobbyisten tarnten, angeboten, gegen hohe Geldbeträge Gesetzesvorschläge im EU-Parlament einzubringen.

Neue ÖH-Chefin Die Universitäten haben wieder ein linkes Bündnis an der Spitze der Hochschülerschaft. Neue ÖH-Vorsitzende ist die Grüne Janine Wulz aus Klagenfurt. Die 25-Jährige studiert Politikwissenschaft an der Uni Wien und wird in einer Koalition mit den Fachschaftslisten, den sozialistischen Studenten vom VSStÖ und den Fachhochschulvertretern (Fest) die nächsten zwei Jahre die Uni-Politik mitbestimmen.

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Wiener Schüler hatten am 1. Juli zumindest einen Fünfer im Zeugnis. Gleichzeitig hat das Volksbegehren "Nicht sitzen bleiben“ von Hannes Androsch genügend Unterstützungserklärungen gesammelt, um zwischen September 2011 und Jänner 2012 stattfinden zu können.

Neue blaue Freunde Die Freiheitlichen sind Teil einer "Europapartei“ mit Sitz in Malta. Ebenfalls Mitglieder der "Europäischen Allianz für Freiheit“ sind Vertreter des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten, der aus Bremen stammenden Kleinpartei "Bürger in Wut“, der aus Litauen stammenden Partei "Ordnung und Gerechtigkeit“ sowie Krisztina Morvai, die für die ungarische Jobbik im EU-Parlament sitzt (siehe auch Standpunkt S. 6).

Neues Parlaments-Quartier Die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) könnte ab 2013, also nach der nächsten Nationalratswahl, Quartiergeber für das Parlament werden. Das Hohe Haus ist sanierungsbedürftig. Da die WU 2013 auf einen neuen Campus übersiedelt, könnten im derzeitigen WU-Gebäude am Alsergrund dann zumindest temporär Gesetze beschlossen werden.


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