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Politik | aus FALTER 28/11 vom 13.07.2011

Alijew vor Gericht Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligne kasachischen Botschafter Rakhat Alijew ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Mord und erpresserische Entführung eingeleitet. Der Alijew war in seinem Heimatland wegen der Entführung zweier Bankmanager verurteilt worden, die beide tot aufgefunden wurden. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Politopfer des autoritären kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Studiengebühren neu Die Studiengebührenregelung ist verfassungswidrig; dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Regierung muss bis 29. Februar 2012 das Gesetz nachbessern, bis dahin gilt die alte Regelung. An dieser bemängelt der VfGH, dass ihre Formulierung zu unpräzise sei. So sei unklar, wie viele Semester lang Studierende um Gebührenbefreiung ansuchen können. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat nun eine Neuregelung angekündigt. Er will wieder Studiengebühren für alle einführen. Die generelle Gebührenpflicht wurde 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft.

Gegen das Anti-Terror-Gesetz SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Helmut Fuchs, Vorstand des Insituts für Strafrecht an der Uni Wien, kritisieren das Anti-Terror-Gesetzesvorhaben der ÖVP. "Der Entwurf, so wie er vorliegt, wird vom SPÖ-Klub abgelehnt“, sagt Jarolim.

Unterstützungserklärungen konnte das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren sammeln. Das sind sechsmal so viele Unterschriften, wie zur Einleitung des Volksbegehrens benötigt werden. Der genaue Termin für das Bildungsvolksbegehren wird Anfang August bekanntgegeben.

Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner wurde Freitag vergangener Woche wegen "vorübergehender Haftuntauglichkeit“ aus der Haft entlassen, weil ihn ein Arztbrief für haftunfähig erklärte. Elsner unterzieht sich im Wiener Wilhelminenspital einer Wirbelsäulenuntersuchung.


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