Eine "kleine Revolution“: Ab 1. Oktober gibt es kostenlose Rechtsberatung

Politik | aus FALTER 28/11 vom 13.07.2011

Asylwerber waren in Österreich bislang wortwörtlich schlecht beraten. Zwar stellte ihnen das Bundesasylamt während der ersten Instanz eine Rechtsberatung zur Verfügung. Ab der zweiten Instanz vor dem Asylgerichtshof waren Flüchtlinge hingegen sich selbst überlassen, sofern sie sich keinen Anwalt leisten konnten oder von einer karitativen NGO Beratung erhielten. Und im Selbststudium ist das Paragrafendickicht kaum zu durchdringen: In Österreich gelten derzeit fünf verschiedene Asylgesetzesnovellen.

Die "kleine Revolution“, wie Asylexperten sie nennen, soll ab 1. Oktober mit diesem Missstand aufräumen. Österreich muss bis dahin eine EU-Richtlinie umsetzen, die Mindeststandards in Asyl- und Fremdenrechtsverfahren festschreibt. Kurz gesagt: In Zukunft muss der Staat Asylwerbern einen unentgeltlichen Rechtsberater zur Seite stellen. Ab 1. Dezember gilt dies auch in fremdenpolizeilichen Verfahren.

"Bundeskanzleramt und Innenministerium arbeiten gemeinsam an der Ausschreibung, die bereits


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