Ins Mark

Die Rückkehr des Bollwerks

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 28/11 vom 13.07.2011

Gemeinsam mit dem Grazer ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics, der auch als Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl agiert, hatte die Gratispostille Woche "Leute aus der sogenannten ‚Szene‘“ getroffen, um dann die Landesnervenklinik Sigmund Freud (LSF) frontal anzuschießen. Der Vorwurf: Die Einrichtung würde Suchtkranken zeigen, wie Ersatzdrogen "missbräuchlich“ verwendet werden können. "Schier unglaublich“, empörte sich die Zeitung: Weil Süchtige beim Spritzen von Ersatzdrogen gestorben seien, zeige die Einrichtung nun, wie man das gefahrlos machen könne.

Aber auch in der Kleinen Zeitung fiel dieser Tage Einschlägiges auf. Der steirische Sicherheitsdirektor Josef Klamminger, er galt als ÖVP-nah und leitet derzeit interimistisch auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, durfte im Blatt groß und ohne kritische Gegenrede über seine Angst vor bösen bosnischen Islamisten sprechen. Mit der in Graz geplanten bosnischen Moschee habe er ein Problem, erklärte Klamminger, dessen Rhetorik sich kaum noch von jener der FPÖ unterscheidet. Ein paar Tage später zitierte ihn die Kleine Zeitung noch einmal: "Wir wollen gemeinsam mit der islamischen Gemeinschaft ein Bollwerk gegen den radikalen Islam bilden.“

Aber was steckt hinter Rajakovics’ und Klammingers Botschaften, der Rückkehr von jenseitigen Konzepten à la Bollwerk? Wie auch andernorts in Europa feiert Rechtspopulistisches in der Steiermark nun ein deutliches Revival: keine Moschee, kein Problem, und Drogensüchtige am besten gleich verbieten. Mehr Widerspruch täte Not - gerade jetzt, in Zeiten der Krise.


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