Eine Busfahrt und keine Brandsätze

Steiermark | Analyse: Herwig G. Höller | aus FALTER 28/11 vom 13.07.2011

Ein UVS-Verfahren wirft Fragen zur Arbeit steirischer Verfassungsschützer auf

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Ende Jänner stand in der Wiener Hofburg der Ball des Wiener Korporationsringes am Programm, einmal mehr war Protest angekündigt. Eine Grazer Gruppe, vor allem Studierende, hatte zur Teilnahme an Gegendemonstrationen eigens einen Bus organisiert, der sie nach Wien bringen sollte. Doch als die Demonstranten am Abfahrtsort, dem Grazer Hauptbahnhof, ankamen, erlebten sie eine Überraschung. Polizisten hatten sich vor dem Bus postiert. Jeder, der in das Fahrzeug einsteigen wollte, musste sich ausweisen und wurde zudem einer oberflächlichen Kontrolle unterzogen. Niemand wurde verhaftet, keinerlei verbotene Gegenstände wurden entdeckt. Mit deutlicher Verspätung fuhr der Bus ab.

Acht von mehr als 30 damals Kontrollierten legten beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Beschwerde ein, der Fall wurde kürzlich verhandelt - die Entscheidung, ob die Polizeikontrollen rechtmäßig


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