Kommentar  

Psst! Diese Regierung bastelt an einer Mini-Pensionsreform

Generationenkonflikt

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 29/11 vom 20.07.2011

Es ist das Tabuwort in Österreichs Innenpolitik: "Pensionsreform“. Mit gehörigem Mut zur Kontroverse setzte Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in den Jahren 2003 und 2004 zwei Reformpakete um, die retrospektiv gesehen noch am ehesten seinen Eintrag ins Geschichtsbuch rechtfertigen.

Seitdem hat keine Regierung mehr dieses Thema angegriffen. An jene legendäre Nacht des Wahlzuckerlrausches im September 2008, als alle Fraktionen im Nationalrat für die Verlängerung der Hacklerregelung und eine Pensionserhöhung stimmten, erinnert man sich nur ungern.

Zuletzt sind die Zuschüsse zum Pensionssystem der Sozialversicherung wieder um 1,72 Milliarden Euro gestiegen, der Bund muss heuer für seine Neosenioren um 450 Millionen Euro mehr aufwenden als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die groß angekündigte Bildungsoffensive an den Universitäten und Schulen schlägt sich im Budget mit jeweils läppischen 80 Millionen Euro nieder. Wären Schüler und Studenten so mächtig wie Seniorenbund und Pensionistenverband, hätten sie das Land längst niedergestreikt.

Und nun? Zaghaft nehmen zwei der offenbar reformaffineren Mitglieder dieser Koalition das vermeintlich böse P-Wort wieder in den Mund. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kündigte für den Herbst eine Debatte über die Harmonisierung der Pensionssysteme an. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will die Steuerbegünstigung für den "Golden Handshake“ abschaffen. Was es tatsächlich braucht, sprechen sie lieber nicht aus: Schluss mit der Flucht in die Frühpension und eine Abkehr vom Rentneranspruchsdenken, das der Enkelgeneration ihre Perspektiven raubt!


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