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Politik | aus FALTER 29/11 vom 20.07.2011

Krise wegen KGB-Offizier Weil Österreich den von Litauen gesuchten Ex-KGB-Offizier und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mikhail G. kurz nach dessen Festnahme wieder freiließ, gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen den beiden Ländern. Der baltische Staat beschuldigt den Ex-Offizier, 1991 an der Ermordung von Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigt die Entscheidung der Behörden. Der Tatverdacht gegen G. sei durch Litauen nicht ausreichend nachgewiesen worden.

1000 Euro pro Schüler In der Neuen Mittelschule soll es eine bessere Betreuung jedes einzelnen Kindes geben, dementsprechend mehr kostet dieser Schultyp: Pro Schüler und Jahr werden fast 1000 Euro zusätzlich ausgegeben. Die Umstellung sämtlicher Hauptschulen in Neue Mittelschulen wird bis zum Jahr 2018 insgesamt 233 Millionen Euro kosten.

Neue Proporzdebatte Nach der Steiermark überlegt nun auch Niederösterreich die Abschaffung des Proporzes. Noch werden im Gegensatz zum Bund alle Parteien je nach Wahlergebnis an der Regierung beteiligt. Die niederösterreichische SPÖ, die sich bis jetzt gegen die Abschaffung aussprach, ist nun dafür, die ÖVP ist gesprächsbereit. Dann gäbe es nur mehr in Wien, Burgenland, Kärnten und Oberösterreich Proporzregierungen.

100.000

Schwarzfahrer wurden im ersten Halbjahr in Wien erwischt. Somit hatten lediglich 2,8 Prozent der kontrollierten Fahrgäste kein Ticket. Die Schwarzfahrer müssen 70 Euro Strafe zahlen.

Sanader ausgeliefert Der unter Korruptionsverdacht stehende kroatische Ex-Premier Ivo Sanader ist am Montagabend von Österreich den Behörden seines Heimatlandes übergeben worden. Sanader wurde im Dezember 2010 in Salzburg festgenommen. In Kroatien wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll durch dubiose Transaktionen das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben.


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