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Politik | aus FALTER 30/11 vom 27.07.2011

Gebührenerhöhung droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Es regelt die automatische Erhöhung von Müll-, Parkometer- und Wassergebühren, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Ermittlungen gegen AKH-Bestbieter Im Oktober 2010 deckte der Falter eine getürkte Auftragsvergabe im AKH auf, seitdem ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte der Stadt Wien. Nun wurden, wie die Presse berichtet, die Untersuchungen auch auf jene Firma ausgeweitet, die damals den Zuschlag für den Auftrag erhalten hatte. Ihr Geschäftsführer weist laut Akt alle Vorwürfe zurück. Im Falter hatte 2010 jener Zweitgereihte gesprochen, der bei der Auftragsvergabe mutmaßlich übergangen wurde.

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Prozent der Wählerstimmen reichen aus, um im Wiener Landtag die Absolute zu bekommen. Davon profitiert vor allem die SPÖ. Nun verhandeln die Grünen mit ihrem Koalitionspartner über eine Wahlrechtsreform.

Kritik an Sonderschulen Bildungsthemen haben Hochkonjunktur, nur über einen Aspekt des österreichischen Schulwesens schweigt die Politik gerne: Sonderschulen. Knapp die Hälfte der Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird nicht gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet. Nun rügt die Uno Österreich erneut dafür, dass sie seit drei Jahren wissentlich gegen die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung verstößt.

Vorstoß für Papamonat Steter Tropfen höhlt den Stein, nach dieser Methode arbeitet SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Nachdem sie als Beamtenministerin den (unbezahlten) Papamonat für Bundesbedienstete durchsetzte, verlangt sie nun einen Monat Auszeit für alle Neo-Väter. Dieser soll auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet werden.


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