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Politik | aus FALTER 31/11 vom 03.08.2011

Kein Verfahren gegen Polizisten Nach dem Tierschützerprozess hatten Involvierte und die Grünen die betreffende Polizei-Soko wegen Amtsmissbrauchs und Falschaussage angezeigt: Sie hätten die Existenz der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand“ noch vor Gericht geleugnet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Beamten nun eingestellt, weil kein strafbares Handeln nachzuweisen sei.

"Pornojäger“ gestorben Martin Humer starb mit 85 Jahren in einem Welser Krankenhaus an den Folgen eines Herzinfarkts. Der strenge Katholik aus Oberösterreich wurde als "Pornojäger“ bekannt: 1998 überschüttete er ein Bild des Aktionisten Otto Muehl mit rotem Lack, weil er es als blasphemisch empfand; 2005 beschädigte er eine Skulptur des Künstlers Markus Lüpertz in Salzburg. Gegen Humer wurde auch einmal wegen Wiederbetätigung ermittelt.

Bildungsvolksbegehren steht Hannes Androschs Volksbegehren wird vom 3. bis 10. November 2011 stattfinden. Das gab das Innenministerium am Montag bekannt, nachdem 51.817 Unterstützungserklärungen eingelangt waren.

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Menschen beantragten im ersten Halbjahr 2011 Asyl in Österreich. Das sind rund 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2010. Vor allem im Juni überschritten viele Asylwerber - in den vergangenen Jahren ist ihre Zahl stetig gesunken - die Grenze. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan und Russland.

Polit-Justiz in Ungarn Viktor Orbáns populistisch-konservative Fidesz-Regierung sucht nun offiziell nach Wegen, um Politiker der sozialistischen Vorgängerregierungen zu bestrafen - formell für die hohe Staatsverschuldung, die diese hinterlassen hätten. Ein Parlamentsausschuss lotet derzeit rechtliche Wege aus. Experten hatten davor gewarnt, dass sich Ungarn nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft genau mit derartigen Methoden noch weiter von demokratischen Standards entfernen würde.


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