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Der Regress und ein Unvermögen

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 31/11 vom 03.08.2011

Am Montag beschlossen die Landesregierer von SPÖ und ÖVP, den "Pflegeregress“ wieder einzuführen. Kinder und Eltern, deren Eltern oder Kinder stationär gepflegt werden und diese Pflegekosten selbst nicht tragen können, müssen nunmehr ab 1500 netto wieder dafür bezahlen. Geplante zehn Millionen Euro jährlich wolle das Land lukrieren, so ein Sprecher der zuständigen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). Wichtiger sei aber ein steuernder Effekt: Nach der Abschaffung des Pflegeregresses 2008 sei die Anzahl der zu Betreuenden stark angestiegen. Offensichtlich soll nunmehr die Schwelle, Kind oder Elternteil ins Heim zu schicken, deutlich höher werden. Die Ausgewogenheit der Maßnahme ist umstritten, Edlinger-Ploder (ÖVP) nennt den Regress "fair“, Karl Öllinger (Grüne) "bösartig“. In jedem Fall sind "Schwellenphänomene“ zu befürchten: Zwischen 1500 und 1599 Euro Nettoeinkommen sind etwa pro institutionell pflegebedürftigem Elternteil vier Prozent des Gehalts zu berappen, bei einem pflegebedürftigen Kind gleich neun Prozent. Eine dumme Konstellation, zwei Elternteile und ein Kind im Heim, ein weiteres Kind im Kindergarten, neuerdings auch nicht mehr gratis - und die Armutsfalle ist weit offen.

Ein wenig verwundert indes die steirische SPÖ. Deren Chef, Landeshauptmann Franz Voves, spricht beständig von Vermögenssteuern. Klar, auf Landesebene lässt sich da nur wenig machen. Den Pflegeregress neu hätte man ohne Probleme mit einer Vermögenskomponente versehen können. Wenn man eine etwas größere soziale Gerechtigkeit hätte haben wollen. Auf diese Weise wird wieder nur das Einkommen besteuert.

Herwig G. Höller sitzt in allen Ressorts im Steiermark-Falter


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