Kolumne

Mubarak-Prozess: eine Basis für ein neues, liberales Ägypten

Außenpolitik

Franz Kössler | Falter & Meinung | aus FALTER 32/11 vom 10.08.2011

Prozesse gegen gestürzte Regime unter dem Druck einer mobilisierten Öffentlichkeit haben den Beigeschmack der Vergeltung. Siegerjustiz widerspricht der Rechtsprechung. Das Gerichtsverfahren gegen den entthronten ägyptischen Despoten Hosni Mubarak, der diese Woche trotz des Ramadans fortgesetzt wird, rangen die Demonstranten dem widerstrebenden Militärrat ab. Dennoch bietet er gute Chancen, das neue Ägypten auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen.

Die Bilder des Prozesses wurden vom Fernsehen live übertragen und enthielten so viele symbolische Brüche, dass die breite Öffentlichkeit zum ersten Mal spüren konnte, wie tiefgreifend der Wandel werden kann, den die Revolution eingeleitet hat.

Der gefürchtete Diktator entzaubert, machtlos auf einem Krankenbett in einem Käfig, den er selbst für seine Gegner hatte entwerfen lassen. Eine Anklage, die fordert, dass niemand über dem Gesetz stehen darf, auch nicht ein absoluter Herrscher. Der Gerichtssaal in einem Gebäude der Polizeiakademie,

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