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Politik | aus FALTER 32/11 vom 10.08.2011

Neuer blauer Streit Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) will den Parteiausschluss von Werner Königshofer noch einmal diskutieren - gegen den Willen der Parteispitze. "Inhaltlich ist das für uns kein Thema mehr“, reagierte Vize-Parteichef Norbert Hofer. Zudem habe der gesamte Parteivorstand inklusive Graf vorab vom Beschluss gewusst. Königshofer wurde wegen umstrittener Aussagen zum Norwegen-Anschlag und Kontakten zu Neonazis ausgeschlossen. Graf gilt als FPÖ-Rechtsverbinder aus dem Burschenschaftermilieu, das sich mit Straches verspäteter Aufräumarbeit anscheinend unzufrieden zeigt.

Neuer Parlamentssprecher Rudolf Gollia war seit 1995 von Caspar Einem angefangen unter fünf Innenministern für die Pressearbeit der Polizei zuständig. Jetzt wechselt der Ex-Polizist seinen Dienstort: Ab September folgt Gollia Gottfried Marckhgott als Sprecher des Parlaments nach. Das SPÖ-Mitglied, 49, will "unaufgeregt und loyal“ ans Werk gehen.

neue Studenten haben sich an der Uni Wien für das Wintersemester angemeldet. Damit werden ingesamt 95.000 studieren - und das bei finanziellen Möglichkeiten für 60.000, kritisiert der neue Rektor Heinz Engl.

Neuer Vorstoß für höhere Beiträge Die Höchstbeitragsgrundlage zur Kranken- und Unfallversicherung beträgt derzeit 4200 Euro. Wer mehr verdient, zahlt also nicht mehr in die Kassen ein. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will diese Grundlage nun anheben. Wer gut verdient, soll höhere Beiträge leisten. Die derart lukrierten Einnahmen sollen in die Pflege fließen, fordert Schieder. Die ÖVP ist dagegen, weil sie durch die Maßnahmen den Mittelstand belastet sieht.

100.000 Quadratmeter Schrebergartenfläche will die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ihren Pächtern zum Kauf anbieten, berichtet die Presse. Die Preise werden noch berechnet, verkauft werden soll ab Herbst. Allein in Wien könnten rund 1000 Kleingartenparzellen betroffen sein.


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