Einbürgerungsprozess: Jörg Haiders rechte Hand Franz Koloini wird wegen Geldwäsche angeklagt

Politik | Herwig G. Höller | aus FALTER 32/11 vom 10.08.2011

Unglaublich kurz, wusste die Apa zu berichten, habe er gedauert, der allerletzte Ministerrat der schwarz-orangen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Konkrete Beschlüsse dieses Treffens am 10. Jänner 2007 wurden in der Folge nicht bekannt, die Ministerratsprotokolle selbst sind mindestens 30 Jahre lang gesperrt.

Ohne die Korruptionsstaatsanwaltschaft und einen Prozess am Wiener Straflandesgericht, der für den 12. Oktober angesetzt ist, hätte die Öffentlichkeit daher wohl erst viel zu spät erfahren, was von Schüssel und seinen Ministern beschlossen worden war: nämlich, dass sie zwei russischen Investoren aus Kärnten, Artjom B. und Aleksej B., an jenem Tag die österreichische Staatsbürgerschaft zugesprochen hatten. Wofür, sagen die Ermittler, 900.000 Euro auf ein Konto überwiesen wurden, auf das der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) persönlich zugreifen konnte.

Im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses soll Haider bei Schüssel interveniert


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