Ins Mark

Da brennt der Steirerhut!

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 32/11 vom 10.08.2011

Nur auf den ersten Blick wirkt das Ganze wie ein PR-Stunt im Sommerloch. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) hatte beklagt, dass in der Steiermark Nicht-EU-Bürger formal aus der freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen sind.

Das Feuerwehrwesen ist politisch höchst relevant. Das Ressort ist traditionell Chefsache. Auch Franz Voves (SPÖ) wirft sich ordentlich ins Zeug. Im Wahljahr 2010 verkündete er stolz einen "Investitionsschub für Klein-Feuerwehren“. Landtagswahlen gegen die etwa 50.000 freiwilligen Feuerwehrmänner (und sehr wenige Frauen) und ihren Familienanhang zu gewinnen ist völlig illusorisch.

Wie sensibel Feuerwehrfragen diskutiert werden, zeigt die letzte Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes im Jahr 2006. Für die damals beschlossene "Demokratisierung“ gäbe es allgemeine Akzeptanz, hieß es. Weitere Reformvorstellungen sollten erörtert werden. Also ja keine schnellen Schritte.

Auch jetzt, da Staatssekretär Kurz kritisiert, dass Nicht-EU-Bürger laut steirischem Gesetz nicht in der freiwilligen Feuerwehr dienen dürfen, blieben SPÖ und ÖVP brav in Deckung. Lediglich Kurt Kalcher, der Chef der Katastrophenschutzabteilung, erklärte, dass der Landesfeuerwehrverband keinen Handlungsbedarf sehe. Es gäbe ohnehin - also eigentlich gesetzeswidrig - bereits Feuerwehrmitglieder aus Nicht-EU-Ländern.

Aber das kann es ja wirklich nicht sein: dass ein Beamter den Gesetzesbruch verteidigt und die regierenden "Reformpartner“ kein Problem mit dieser jenseitigen Form der Diskriminierung haben. Höchste Zeit für die nächste Feuerwehrgesetzesnovelle!


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