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Politik | aus FALTER 35/11 vom 31.08.2011

Edmund Entacher, Österreichs geschasster Generalstabschef, hat nach sieben Monaten von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Versetzungsbescheid erhalten. Darin finden sich erneut jene "schwerwiegenden Vergehen“, die zum Vertrauensverlust des Ministers gegenüber seinem obersten Militär geführt haben sollen. Kritiker nennen die Vorwürfe "skurril“: So soll Entacher einen Akt zum Grauschneckenschutz in Kasernenarealen nicht pünktlich erledigt haben. Die Absetzung läuft, seit Entacher die von der SPÖ gewünschte Abschaffung der Wehrpflicht öffentlich kritisiert hatte. Indessen wird sich Österreich ab November mit 160 Soldaten an der UN-Mission im Libanon beteiligen. Hauptstützpunkt wird die Stadt Naqoura nahe der Grenze zu Israel.

Vorschläge für die Uni-Zukunft Wenn die österreichischen Hochschulen nicht ins Mittelmaß abrutschen sollen, müsse man schnell handeln. Zu diesem Schluss kommen zumindest jene drei internationalen Experten, die für das Wissenschaftsministerium Empfehlungen für einen Hochschulplan erarbeiteten. Sie schlagen ein Bündel an Maßnahmen vor, so soll ein neues Finanzierungskonzept inklusive Ausgleichszahlungen anderer Staaten und Studiengebühren kommen. Auch sollen die Unis ihre Studenten aussuchen können und der Fachhochschulsektor massiv ausgebaut werden.

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Millionen Euro verlangt die Kärntner Hypo-Bank von jenen zurück, die sie angeblich geschädigt hätten - darunter den Ex-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger. Nach einer 18-monatigen Untersuchung hat die Bank eine 35-seitige Klagsschrift eingebracht.

Streit um Vermögen Die Diskussion um die Vermögenssteuer ist wieder da. Werner Faymann (SPÖ) schlug vor, Vermögen ab einer Million Euro zu besteuern. Michael Spindelegger (ÖVP) will davon nichts wissen, des Kanzlers Vorschlag sei für ihn "ganz sicher nicht“ denkbar. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) drohte der ÖVP daraufhin mit einem Volksbegehren. (Siehe Kommentar Seite 6.)


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