Kommentar Regierung

Österreich auf dem Weg in die dritte Republik, na und?

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 36/11 vom 07.09.2011

Was täte diese Regierung, hätte die sie beobachtende Öffentlichkeit ein funktionierendes Langzeitgedächtnis? Dann könnten die Wähler und Wählerinnen Kanzler Werner Faymann beispielsweise daran erinnern, dass er bei der letzten Nationalratswahl mit dem Slogan "Genug gestritten!“ angetreten ist. Oder sie könnten Vizekanzler Michael Spindelegger darauf hinweisen, dass es vor einigen Jahren seine Partei war, die für ein Berufsheer im Rahmen einer Nato-Partnerschaft eingetreten ist.

Weil dem aber nicht so ist, verhalten sich SPÖ und ÖVP zu Beginn der heurigen politischen Herbstsession nicht wie zwei Partner, die miteinander koalieren, sondern wie zwei Rivalen, sie sich im Vorwahlkampf befinden - mit leichtem Populismusvorsprung für den Kanzler. Dieser hat mit der Vermögenssteuer und der Abschaffung der Wehrpflicht zwei bewährte, wie immer in seinem Fall, Boulevard-kompatible Kampagnenthemen aufzubieten, die Österreichs wirkliche Probleme aber nur am Rande tangieren. Spindelegger


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