Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 36/11 vom 07.09.2011

Eurofighter-Skandal Lobbyisten sollen laut Berichten des Nachrichtenmagazins Format für den Hersteller des Eurofighters, EADS, ein kompliziertes Netzwerk von Briefkasten- und Scheinfirmen konstruiert haben, um in Österreich die Entscheidung für den Ankauf der Kampfjets im Jahr 2002 zugunsten von EADS zu beeinflussen. Rund 100 Millionen Euro hätten die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön dafür zur Verfügung gehabt.

Fekter rüstet auf ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter setzt nun - wie SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann - auf die Überzeugungskraft neuer Medien. Wie der Falter erfuhr, kümmert sich seit Anfang September eine neue Mitarbeiterin in ihrem Kabinett um die Kommunikation via Facebook und Twitter. Alexandra Nussbaumer war zuvor Leiterin der Abteilung "Neue Medien“ der ÖVP-Bundespartei. Sie soll auch die Entwicklung des Finanzressorts zum Online-Ministerium (Finanz-Online) vorantreiben.

Tage ist das Burgenland in der vergangenen Woche alt geworden. Das Jubiläum zum 90. Jahrestag der offiziellen Gründung von Österreichs östlichstem Bundesland wurde gebührend zelebriert - mit einer Festsitzung des Landtages und einer großen Feier am Europaplatz vor dem Landhaus in Eisenstadt.

Debatte um Vermögenssteuer Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP debattieren heftig über Sinn und Unsinn von Vermögenssteuern. Geht es nach den Vorstellungen der SPÖ, soll das Vermögen von rund 80.000 Betroffenen mit einem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent versteuert werden. Die Sozialdemokraten erhoffen sich davon einen Erlös von 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro.

Die ÖVP, die der Steuer ablehnend gegenübersteht, hält das für "unrealistisch hoch“. Finanzministerin Maria Fekter sagte: "Wenn man mit einer Vermögenssteuer zwei Milliarden Euro einnehmen will, dann ist man bei der Besteuerung von Mittelstand und Häuslbauern.“


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