GUANTÁNAMO

Zehn Jahre danach | aus FALTER 36/11 vom 07.09.2011

Guantánamo wurde zum Inbegriff einer neuen Rechtsauffassung. Seit 9/11 schränkten Regierungen Bürgerrechte ein, während sie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweiterten. Ein Protokoll von zehn Jahren Anti-Terror-Gesetzgebung:

25. Oktober 2001, USA: Der amerikanische Kongress verabschiedet den Patriot Act, der die amerikanischen Bürgerrechte massiv einschränkt. Zum Beispiel darf das FBI in die Kontodaten aller Bürger einsehen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen. Auch das Überwachen von Telefonaten und E-Mails wird den Behörden ohne richterlichen Beschluss genehmigt.

13. November 2001, USA: Kurz nach der Einführung verschärft Präsident George W. Bush den Patriot Act erneut: Terrorverdächtige, die nicht US-Staatsbürger sind, können auf unbeschränkte Zeit inhaftiert werden. Bei der Einreise in die USA müssen Reisende ihre biografischen und biometrischen Daten hinterlegen.

9. Jänner 2002, Deutschland: Das neue Terrorismusbekämpfungsgesetz dehnt die Befugnisse


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