Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 36/11 vom 07.09.2011

Feuerwehrwesen Bei einem Gespräch von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Integrationslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) wurde vergangene Woche vereinbart, dass das steirische Landesfeuerwehrgesetz novelliert wird. In Hinkunft soll es formalrechtlich Nicht-EU-Bürgern möglich sein, in den zahlreichen freiwilligen Feuerwehren der Steiermark ehrenamtlich tätig zu sein. Auch die Kärntner Landesregierung strebt mittlerweile die Korrektur eines vergleichbaren Paragrafen an.

Müller-Schelte Deutlich fiel vergangene Woche die Kritik des SPÖ-Landesparteiobmanns am Grazer SPÖ-Parteiobmann Edmund Müller aus. "Ich müsste verstehen, wenn jetzt auch der Grazer Parteivorstand nach einiger Zeit, wo man dem Neuen die Chance gegeben hat, unruhig wird“, erklärte Franz Voves im ORF-Sommergespräch. Der Quereinsteiger und SPÖ-Kulturstadtrat Müller hatte in den ersten Monaten als Politiker unglücklich agiert und konnte nicht einmal einen Pressesprecher finden. Die Ausgangslage der Grazer Sozialdemokraten bei den Gemeinderatswahlen 2013 gilt deshalb als sehr schwierig.


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