Kommentar

Warum schweigt die heimische Politik eigentlich zu Facebook?

Netzpolitik

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 37/11 vom 14.09.2011

Wer passt auf die Rechte der Internetuser auf? Die Konsumentenschützer? Die Datenschutzkommission? Oder vielleicht sogar die Regierung? Nein, es ist ein 23-jähriger Wiener Student (siehe Hero S. 9). Max Schrems hat im Alleingang Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde angezeigt. Die Behörde wird nun tatsächlich aktiv, sie will eine Betriebsprüfung bei der irischen Tochterfirma von Facebook durchführen.

Eine beeindruckende Leistung und zugleich eine absurde Situation. Da muss erst ein Wiener Student Briefe nach Irland schicken und dem kalifornischen Unternehmen schwere Verstöße gegen europäische Bürgerrechte vorwerfen, ehe Datenschützer aktiv werden. Und was macht die heimische Politik? Sie schweigt.

In Deutschland diskutieren Politiker wenigstens über Facebook. Hierzulande scheint der Regierung dieses Internet nicht so ganz geheuer - außer vielleicht, man nutzt es für Selbstdarstellung. Neulich kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an, er wolle ab 26. Oktober mit seinen Bürgern auf Facebook kommunizieren. Noch viel besser wäre es, würde er sich für die Rechte seiner Bürger auf Facebook einsetzen.

Es geht dabei keineswegs um Technologiefeindlichkeit oder gar darum, Facebook zu schaden. Amerikanische Internetfirmen sollen einfach lernen, dass in Europa ein strenger Konsumenten- und Datenschutz existiert - und zwar nicht nur in irgendwelchen verstaubten Gesetzesbüchern.

Deswegen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Politik, das Wort zu ergreifen. Das würde den Druck auf die irische Behörde erhöhen. Und es würde Hoffnung geben, dass der 23-Jährige doch nicht ganz allein um unsere Rechte kämpft.


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