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Politik | aus FALTER 37/11 vom 14.09.2011

Buwog-Affäre vor Gericht Ging beim Verkauf der Bundesimmobilien, bei der 9,8 Millionen Euro Provision an Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger flossen, tatsächlich alles mit rechten Dingen zu, wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser immer behauptet? Am Wiener Straflandesgericht wurde am Montag ein Nebenschauplatz der Buwog-Affäre neu aufgerollt. Grasser hatte seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachrede geklagt. Es könnte spannend werden. Richterin Nicole Bacszak hat für die nächste Tagung Meischberger, Hochegger und den Immobilientreuhänder Ernst Plech als Zeugen vorgeladen.

Holocaust-Leugner Honsik frei 2009 und 2010 nach dem Verbotsgesetz verurteilt, 2011 auf Bewährung freigelassen: Die Anwälte des Holocaustleugners Gert Honsik dürfen sich freuen. Begründet wurde die Freilassung mit dem hohen Alter Honsiks - er wird bald 70 Jahre alt - und der Tatsache, dass er an seinem Wohnsitz in Spanien gut integriert lebe und sich dort seine Familie befinde.

27 %

Väteranteil gibt es beim einkommensabhängigen Kindergeld. Eltern bekommen 80 Prozent ihres Nettoeinkommens, maximal 2000 Euro, für ein Jahr. Bleibt Papa daheim, verlängert sich der Bezug auf 14 Monate.

Eine Milliarde für Unis? Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat in Zeiten der Budgetkonsolidierung eine vollmundige Prognose gewagt. "Es wird die Hochschulmilliarde aller Voraussicht nach geben“, kündigte er in der ORF-"Pressestunde“ an. Sie soll in den Jahren 2013 bis 2015 ausgezahlt werden. Die Summe entspricht der Mindestfinanzspritze, die von Rektoren zuletzt für diesen Zeitraum gefordert worden war.

Hans-Peter Martin unter Druck Die Staatsanwaltschaft will im Zuge von Ermittlungen gegen den Europa-Abgeordneten Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen durchführen. Martin soll eine Million Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung zweckwidrig verwendet haben.


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