Ins Mark

Gesetzesverstoß und Kontrolle

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 37/11 vom 14.09.2011

Die Landesregierung hat 2011 gegen das steirische Kultur- und Kunstförderungsgesetz verstoßen. Vergangene Woche erfuhr der Falter durch eine formale Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz, dass das Land Steiermark für 2011 eine Bausumme von 118.903.405,85 Euro veranschlagt hat. Ein Prozent davon muss, so das geltende Kulturfördergesetz, für Kunst im öffentlichen Raum (KÖR) bereitgestellt werden: 2011 wären somit 1,18 Millionen die legale untere Grenze gewesen. Kulturlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) veranschlagte jedoch lediglich 500.000 Euro. Nicht die Bausumme sei von entscheidender Relevanz gewesen, meint Buchmann, sondern die Sparvorhaben der Landesregierung. Und er werde, so Buchmann weiter, nun eine Novelle des Gesetzes anregen.

Von Amtsmissbrauch sei man weit entfernt, heißt es dazu beim Verfassungsdienst des Landes: Niemand habe einen Rechtsanspruch auf die Mittel, daher könne auch niemand absichtlich geschädigt werden. Das ehemals von Werner Fenz geleitete Institut für Kunst im öffentlichen Raum wurde aber ohne Zweifel geschädigt, und Buchmanns Maximalstreichungen betrafen jene Institutionen, die seine Vorgänger besonders unterstützt hatten: Völlig legal wurde die Regionale abgeräumt, nicht gesetzeskonform eben KÖR. Auch Buchmanns Vorvorgänger Kurt Flecker (SPÖ) hat mit schweren Beschuldigungen zu kämpfen: Der Rechnungshof wirft ihm vor, bei Berateraufträgen gegen die Geschäftsordnung der Landesregierung verstoßen zu haben. Eine verstärkte Kontrolle der Regierung, auch durch neue Minderheitenrechte im Landtag, ist mehr als überfällig. "Reformpartner“, das ist eure Chance!

Herwig G. Höller ist Redakteur im Steiermark-Falter


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