Nun sind die Höchstrichter am Wort

Steiermark | Bericht: Herwig G. Höller | aus FALTER 37/11 vom 14.09.2011

Die steirische Landesregierung verteidigt das Bettelverbot vor dem Verfassungsgerichtshof

Die Landesregierung hatte schon um "Fristerstreckung“ angesucht, den Verfassungsgerichtshof in Wien darum gebeten, die Stellungnahme zur Klage gegen das Bettelverbot später als gefordert abgeben zu dürfen. Es klappte dann doch noch. Wider Erwarten war am 1. August eine Sondersitzung der Landesregierung einberufen worden. Dabei ging es sichtlich eilig zu: Just jene Seite, die Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zu unterschreiben hatte, zeichnet sich durch einen auffälligen Tippfehler aus.

Inhaltlich haben sich die Juristen der Landesregierung deutlich mehr Zeit genommen. 14 Seiten lang argumentieren sie, warum das steirische Bettelverbot doch nicht verfassungswidrig sei. Diese Stellungnahme war notwendig geworden, nachdem der slowakische Staatsbürger Juray B., er bettelt seit 2002 in Graz, die Aufhebung des Bettelverbots beantragt hatte. B.s Anwältin Gerlinde Goach hatte ausführlich erläutert,


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