Kommentar

Berliner Lektion für Wien: der grüne Kampf um die Mitte

Landtagswahlen

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 38/11 vom 21.09.2011

Lassen sich aus den jüngst geschlagenen Landtagswahlen in Berlin Schlüsse für die Politik in Wien ziehen? Jedes Land hat seine Eigenheiten, was solche Analysen problematisch macht, aber es gibt einen frappanten Aspekt, den sich vor allem die Grünen in Wien ansehen sollten.

Die Berliner Grünen haben viereinhalb Prozentpunkte hinzugewonnen, sind aber (neben der FDP, die sich geradezu in Luft aufgelöst hat) mit 17,6 Prozent die großen Verlierer der Wahl.

Spitzenkandidatin Renate Künast hat noch vor wenigen Wochen den Anspruch auf den Bürgermeistersessel gestellt. Nun muss die grüne Partei hoffen, dass sich SPD-Stadtchef Klaus Wowereit (der als Gewinner gefeiert wird, in Wirklichkeit aber 2,5 Prozentpunkte verloren hat) ihrer annimmt und eine Koalition anbietet.

Was ist hier falsch gelaufen? Viele potenzielle Grün-Wähler haben es nicht gern gesehen, dass Künast offen die (sehr konservative) Berliner CDU bezirzt hat, um sich eine Machtalternative zur SPD zu schaffen. Während die Grünen den Eindruck vermittelten, den ohnehin nicht sehr linken Wowereit rechts überholen zu wollen, sind ihre Wähler zu den Piraten übergelaufen.

Die Piratenpartei, eine radikale und wichtige, aber im Kern apolitische Bewegung, hat aus dem Stand 8,9 Prozent geholt. Das ist ein großer Teil jener Stimmen, den die Grünen für ihre Machtübernahme gebraucht hätten. Ihre Taktik, sich von dieser Protestklientel zu verabschieden und stattdessen mit neobürgerlicher Grätzelpolitik um die Gunst der Mitte zu buhlen, ist gescheitert.

Und genau das ist die Berliner Lektion, die auch für die Grünen in Wien Gültigkeit besitzt.


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