Kolumne

Orbáns Staatskapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie

Außenpolitik

Franz Kössler | Falter & Meinung | aus FALTER 38/11 vom 21.09.2011

Viktor Orbán regiert Ungarn seit eineinhalb Jahren dank einer Zweidrittelmehrheit praktisch oppositionslos. Er hat Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land systematisch abgebaut und ein nationalistisches, autoritäres Klima geschaffen. Aber erst jetzt, da er die Interessen ausländischer, vor allem österreichischer Banken gefährdet, schreien die anderen EU-Staaten Alarm. Zu spät und zum falschen Anlass.

Das Vorhaben, das die Finanzwelt in Aufregung versetzt, betrifft die Fremdwährungskredite, die in Polen, den baltischen Staaten und in Ungarn weit verbreitet sind. Kredite für mehr als fünf Milliarden Euro haben Raiffeisen, Erste und Bank Austria in Ungarn vergeben, in Schweizer Franken und in Euro. Durch den Kursanstieg der beiden Währungen sind die Raten für Zehntausende von Wohnungsbesitzern unerschwinglich geworden.

Diese will die Regierung entlasten: Der Franken- und Euro-Kurs für die Rückzahlungen soll vom Staat fixiert werden, zwischen zehn und 20 Prozent unter dem aktuellen

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