Kurz und klein

Meldungen

Politik | aus FALTER 38/11 vom 21.09.2011

Mehr Transparenz Im Parlament wird derzeit intensiv am von der Regierung für diesen Herbst geplanten "Transparenz-Paket“ verhandelt. Darin sollen die Veröffentlichung von Regierungsinseraten, Parteispenden und Abgeordnetengehältern und die Meldepflicht für Lobbyisten verankert werden, möglicherweise auch eine neue Regelung zu "Anfütterung“ von Amtsträgern. Letztere ist strittig. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP - mit Ausnahme von Justizministerin Beatrix Karl - dagegen.

Neuausschreibung nach Skandal Das Wiener AKH wird den Auftrag für die Reinigungsarbeiten in Österreichs größtem Spital neu ausschreiben - und reagiert damit auf Unregelmäßigkeiten bei der vorangegangenen Ausschreibung (der Falter berichtete mehrfach). Die Vergabe des millionenschweren Auftrags an die Leiharbeiterfirma Ago wird seit Monaten von Korruptionsvorwürfen begleitet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

100

Personen nahmen am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teil, einem Kameradschaftstreffen von Weltkriegsveteranen in Kärnten.

Reichensteuer Die Frage, ob und wie Vermögende besteuert werden sollen, spaltet die Koalition. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP dagegen. Ihr Chef Michael Spindelegger hat nun einen neuen Vorschlag parat: Er kann sich einen freiwilligen Beitrag für Bestverdiener vorstellen, nach dem Mäzenatenprinzip. Etwa, indem ein Uni-Hörsaal oder Labor unterstützt wird.

Studiengebühren ante portas Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will diese Woche ein neues Studiengebührengesetz mit "sozial verträglichen“ Tarifen in Begutachtung schicken. Für Anfang Dezember hat Töchterle seinen Hochschulplan angekündigt. Die Österreichische Hochschülerschaft arbeitet ihrerseits an einem "alternativen Hochschulplan“. Fünf Arbeitsgruppen bereiten Vorschläge zu Themen wie Qualität der Lehre, soziale Absicherung der Studierenden und Hochschulfinanzierung vor - ohne Studiengebühren.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige