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Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 38/11 vom 21.09.2011

So mächtig war eine Landesregierung in der Steiermark womöglich noch nie. Selbst der Vizekanzler musste am Sonntag im ORF weichen, als sich die "beiden Landeshauptleute“, so das neue staatstragende Wording, zu einer "Pressestunde Spezial“ trafen. Michael Spindelegger (ÖVP) wurde im lokalen Äther erst eine Stunde später ausgestrahlt.

Inhaltlich war in der Sendung nichts Neues zu hören - schon drei Tage zuvor hatten in einer Pressekonferenz Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landesvize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) über ihre Vorhaben berichtet. Da hatte der Landeshauptmann, mit Verweis auf mögliche Proteste gegen die Gemeindefusionen, aber auch einen verklausulierten Appell an die Medien gerichtet: Man wäre sehr froh, wenn der Großteil der Medien die Regierung auf dem Weg begleitete: "Solange sie unsere Argumente für sinnvoll und richtig erachten. Das wird jetzt ganz wichtig.“ Noch mehr Solidarität? ORF, Kleine und Krone unterstützen auch schon jetzt weitgehend den "Reformkurs“, und die temporäre SPÖVP-Einheitspartei kann mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Landtag alles machen, was sie will.

Etwa durch eine Verkleinerung des Landtags von 56 auf 48 Mandate, die die kleinen Oppositionsparteien in existenzielle Not bringen könnte. Das ist Teil einer "Demokratiereform“. Die aber auch sonst Schlimmes befürchten lässt. Denn von neuen Minderheitenrechten im Landtag wollte Schützenhöfer nichts wissen: Er wolle der Diskussion im Landtag nicht vorgreifen. Nur, eine solche Diskussion gibt es nicht. Aber trotz solider SPÖVP-Mehrheit: Sie wäre dringend nötig.

Herwig G. Höller ist Redakteur im Steiermark-Falter


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