Kommentar 

It’s politics, stupid! Die Wirtschaftskrise als echte politische Krise

Demokratie

Falter & Meinung | Kurt Bayer | aus FALTER 39/11 vom 28.09.2011

Bill Clinton gewann 1992 mit dem Slogan "It’s the economy, stupid!“ seine Wahl gegen Bush senior. Heute zerstört die Finanzwirtschaft unsere Lebensgrundlagen, und die Politik schaut hilflos zu.

Noch 2008, bei Ausbruch der Krise, hatte sich die internationale Gemeinschaft in Form der G-20 zu gemeinsamem Handeln aufgerafft, Banken- und Stimulierungspakete bereitgestellt und ein "Nie wieder!“ gelobt. Drei Jahre später treiben die Finanzmärkte die EU und die USA in schwindelerregender Weise vor sich her, verlangen Bankenkapitalisierung, Konjunkturpakete und rabiate Budgetkonsolidierung - gleichzeitig unmöglich zu erfüllende Forderungen.

Die wirtschaftsliberalen Medien, die IMF-Generalin und viele andere rufen nach der Politik, um die wieder aufgeflammte Krise zu bewältigen. Die Börsen stürzen ab, der Goldpreis steigt und fällt, Staatsanleihen werden von den Anlegern gemieden, dann wieder gesucht, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen sinken.

Am letzten Wochenende machten


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