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Politik | aus FALTER 39/11 vom 28.09.2011

Generation Praktikum Dass BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler laut Zeugen in einem Gebäude der Hypo Alpe Adria als Immobilienmakler auftrat und diese Nebenbeschäftigung nicht dem Parlament gemeldet habe, berichtete der Falter vergangene Woche. Diese Woche folgt Westenthalers Rechtfertigung: Er absolvierte lediglich einen "Praxislehrgang“, bei dem er keine Einkünfte beziehe, erklärte er dem ORF. Bereits seit Mai 2010 will Westenthaler "für befreundete Makler Häuser und Wohnungen besichtigen“. Mit der Hypo will Westenthaler gar nichts zu tun haben, auch die Bank selbst dementiert eine Geschäftsbeziehung zu dem Politiker.

Hochbetrieb beim Staatsanwalt Mittwoch vergangener Woche war der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly dran, diesen Montag musste der frühere Lobbyist Peter Hochegger vor der Staatsanwaltschaft über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom Austria aussagen.

Spindelegger vor Rücktritt? Am vorletzten Wochenende soll ÖVP-Chef Michael Spindelegger, nicht einmal ein Jahr im Amt, bei einem inoffiziellen Treffen mit seinen Landesparteiobleuten die Vertrauensfrage gestellt haben. Das berichtet die gewöhnlich gut informierte Kleine Zeitung.

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Euro im Monat geben die heimischen Omas und Opas durchschnittlich für ihre Kinder und Enkel aus. Das ergab eine Studie von Gfk-Austria, für die 1200 Österreicher über 60 Jahre befragt wurden.

Was ist ein Lobbyist? Ob auch Kammern Lobbying betreiben, darüber sind sich ÖVP und SPÖ uneins. Die Interessenvertretungen sollen ebenfalls dem geplanten Lobbyisten-Gesetz unterliegen, schlägt der Entwurf aus dem ÖVP-Justizministerium vor. Die SPÖ, die das Gesetz laut Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf "kriminelle Elemente“ bezogen sehen will, ist strikt dagegen. Das Lobbyisten-Gesetz ist Teil des sogenannten "Transparenzpakets“, das infolge aktueller Skandale an Bedeutung gewinnt (siehe auch Seite 17).


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