Vor der dritten Wende

Appell: Peter Pilz | Politik | aus FALTER 39/11 vom 28.09.2011

Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, ihre Akteure versinken im Korruptionssumpf. Warum es - nach 1970 und 2000 - eine neue Wende braucht, und wie diese ausschauen könnte

Heute in der Früh haben Faymann und Spindelegger still ihre Plätze getauscht. Vielleicht wird in den nächsten Wochen dem einen oder anderen auffallen, dass die SPÖ noch vorsichtiger geworden ist. Oder vielleicht merkt jemand, dass an der Spitze der ÖVP etwas mehr geschwindelt wird. Aber sonst hat sich nichts geändert. Was hätte sich auch ändern sollen?

Werner Faymann wusste von der Wehrpflicht bis zu den Vermögenssteuern auch gestern nicht, was er morgen sagen würde, auch, weil er nicht mehr wissen wollte, was er vorgestern gesagt hatte. Und Spindelegger sagte ohnehin nur das, was ihm gesagt wurde. Das, worauf sich alle verlassen konnten, bleibt: Werner Faymann sagt Nein, wenn Michael Spindelegger Ja sagt.

In der Propaganda der beiden Parteien gibt es noch Reste der alten Unterschiede. Aber in der Praxis

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