Auf dem Weg zum gläsernen Abgeordneten

Politik | Bericht: Joseph Gepp | aus FALTER 39/11 vom 28.09.2011

Immunität und Offenlegung: was sich an Rechten und Pflichten für heimische Parlamentarier ändern könnte

Darf ein Parlamentsabgeordneter und Ex-Verteidigungsminister Beratungshonorar von einem Rüstungskonzern kassieren? Rechtlich gesehen schon. Herbert Scheibner (BZÖ) hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 60.000 Euro von der Eurofighter GmbH erhalten. Strafbar wäre dies jedoch nur, wenn es sich um spätes Schmiergeld für den Kauf der Jagdflugzeuge 2002 handelt - es gilt die Unschuldsvermutung. Davon abgesehen darf der Abgeordnete Scheibner jedem Geschäft nachgehen, dem er nachgehen will.

Scheibners Deals, Ernst Strassers Lobbyisten-Tätigkeit in Brüssel oder etwa Peter Westenthalers möglicher Nebenjob als Makler (siehe Falter 38/11) - immer vehementer fordern Kritiker Gesetze für mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Parlamentariern.

Scheibners Geschäfte kamen nur ans Licht, weil der Raiffeisen-Bank bei Zahlungseingängen auf sein Konto "außergewöhnliche Transaktionsmuster“ seltsam


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