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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 39/11 vom 28.09.2011

Moschee Bosnische Muslime wollen in der Grazer Herrgottwiesgasse eine Moschee mit Kulturzentrum bauen. Das Siegerprojekt von Architekt Gerhard Springer (GSP Architektur) beinhaltet auch ein Minarett, von dem aber kein Muezzin zum Gebet rufen wird. Der Bau soll acht Millionen Euro kosten, die Stadt wird sich daran nicht beteiligen. Geplanter Baubeginn ist 2012, kurz vor der Grazer Gemeinderatswahl. Schon jetzt machen die Rechten Stimmung: Das BZÖ fordert eine Volksbefragung, die FPÖ meint, die Moschee fördere die "Parallelkultur“.

Verfassungsreform Die "Reformpartner“ SPÖ und ÖVP wollen heuer noch die Abschaffung des Proporzes und die Verkleinerung des Landtags beschließen. Die Grünen fürchten nun um ihre Rechte als Oppositionspartei. Schon jetzt fänden Unterausschüsse kaum mehr statt, die Anträge der Opposition würden prinzipiell abgelehnt, kritisierte die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek. Eine Verfassungsnovelle mit Minderheiten- und Kontrollrechten wurde zwischen Grünen, KPÖ und SPÖ bereits 2008 ausverhandelt, scheiterte aber an der nötigen Mehrheit.


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