Kommentar

Wenn 45 Minuten von Wien entfernt die Pressefreiheit endet

Mediensituation in Ungarn

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Liest man Berichte von Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen“ über die Angriffe auf Journalistenkollegen in Ländern wie Nordkorea, China, Syrien oder dem Iran, ist das schlimm, aber etwas, woran man gewohnt ist.

Wenn aber die österreichische Journalistengewerkschaft einen Appell an Bundeskanzler und an Außenminister startet, weil im Nachbarland die Pressefreiheit ausgehebelt wird, ist das ein seltsames Gefühl. Budapest liegt näher bei Wien als Salzburg, in nur 45 Minuten ist man mit dem Auto von Wien am Grenzübergang Kittsee.

Die Journalistengewerkschaft fordert die Regierung auf, offen Stellung gegen diese Gefährdung von Demokratie und Medienfreiheit zu beziehen. Bereits im März protestierten 30.000 Ungarn gegen die Einschränkung der Pressefreiheit. Trotzdem werden kritische Geister weiterhin mundtot gemacht. 550 Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks wurden bis zum Sommer entlassen, eine weitere Kündigungswelle soll folgen. Es sind nicht die Orbán-Freunde, die ihren Job verlieren, sondern genau jene, die wissen, was unabhängige Berichterstattung bedeutet. Der Chef der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur hat erst kürzlich erklärt, ein öffentlich-rechtliches Medium solle "der Regierung loyal ergeben sein“. Auch wenn er hinzufügte, man solle "die Opposition anständig behandeln“, zeigt solch eine Aussage, in welche Richtung es mit der Meinungsfreiheit in Ungarn geht.

Das sehen auch mehrere hundert österreichische Journalisten so, die den Gewerkschaftsaufruf bereits unterzeichnet haben. Und die darauf hoffen, dass die Regierung klare Worte zu den bedenklichen Entwicklungen in Ungarn findet.


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