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Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

ÖVP streitet über Vermögenssteuer Angesichts leerer Kassen wackelt ein schwarzes Dogma: Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll kann sich vorstellen, dass Spitzenverdiener eine Zeitlang höhere Steuern zahlen. Schützenhilfe erhält er von anderen ÖVP-Landeschefs. Strikt gegen die "Enteignungssteuer“ sind jedoch die schwarzen Bünde in Form von ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl und Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch.

Wolfgang Aigner geht zur FPÖ Es ist ein neuer Schlag für die krisengeschüttelte ÖVP Wien: Der kürzlich aus der Partei ausgetretene Bildungssprecher findet bei der FPÖ eine neue Heimat. Aigner bleibt zwar formell wilder Abgeordneter, tritt aber dem FP-Klub bei. Mit den Blauen hat Aigner schon gegen Moscheen kampagnisiert.

Steigende Arbeitslosigkeit Viele sehen darin einen Vorboten der nächsten Wirtschaftskrise: Den zweiten Monat in Folge stieg in Österreich die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum September 2010 um 1,9 Prozent. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer rechnet mit einem weiteren Anstieg.

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Rapid-Fans müssen sich vor dem Wiener Landesgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten. Am Westbahnhof war es im Jahr 2009 zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als Rapid-Anhänger von einer Auswärtspartie heimkehrende Austria-Fans in Empfang nehmen wollten.

Umstrittenes EU-Abkommen Darf die EU mit Kolonialherren Geschäfte machen? Diese Frage steckt hinter der Debatte über ein Fischereiabkommen mit Marokko, das die Küsten der marokkanisch besetzten Westsahara betrifft (siehe Falter 13/11). Nun votierte das EU-Parlament trotzdem gegen eine fundierte Prüfung des Deals durch europäische Juristen. Von Österreichs Abgeordneten stimmten die Grünen für die Prüfung, die ÖVP nicht. Die FPÖ war ebenso geteilter Meinung wie - interessanterweise - die SPÖ. Letztere gilt sonst als Unterstützer der saharauischen Sache.


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